Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version vom 01. Dezember 2022

Die TeleTax GmbH (nachfolgend TeleTax genannt) vertreibt multimediale Fortbildung zu rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Themen, insbesondere an nach § 3 StBerG zur unbeschränkten Hilfe in Steuersachen befugte Personen und Berufsgruppen sowie deren Mitarbeiter und Mandanten (nachfolgend Kunden genannt) auf Basis dieser Geschäftsbedingungen.

1 Anwendungsbereich

Für die Inanspruchnahme von Leistungen der TeleTax gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird, vorbehaltlich einer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung durch die TeleTax, widersprochen.

Die TeleTax ist berechtigt, diese AGB unter nachfolgend dargestellten Bedingungen zu ändern.

• Eine Änderung der AGB darf nur bei Vorliegen eines sachlichen wichtigen Grundes erfolgen.
• Ein solcher ist gegeben, wenn Gesetzesänderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (durch Bundesgerichte oder durch den Europäischen Gerichtshof) oder erhebliche Änderungen der Marktbegebenheiten eine Änderung erforderlich machen. Ein solcher Grund ist auch gegeben, wenn wir unsere Leistungsangebote 1 Jahr nach ihrer Markteinführung für alle Kunden ändern.
• Über eine solche Änderung der AGB wird die TeleTax die Kunden auf der Startseite von www.teletax.de und beim Starten eines Produktes der TeleTax, soweit dieses Produkt als Abonnement vertrieben wird, sowie schriftlich an die Mailadresse, die uns zuletzt als zustellungsfähig bekannt war, 4 Wochen vor Einführung der Änderung informieren.
• In dieser Information benennen wir eine Frist, binnen derer Sie der Änderung widersprechen können. Ebenso erklären wir die Rechtsfolge eines Widerspruchs. Im Falle eines Widerspruchs haben wir grundsätzlich ein Sonderkündigungsrecht dann, wenn die Fortsetzung des Vertrages zu unveränderten Bedingungen und eine Anpassung der Leistungen für uns unzumutbar i.S.d. § 313 BGB ist.
• Außerdem weisen wir in dieser Information auch ausdrücklich auf die Rechtsfolge hin, wenn Sie nicht innerhalb von 2 Wochen widersprechen: Dann nämlich würde der Vertrag zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt werden.
• Kann der Kunde nachweisen, dass er innerhalb der Frist daran gehindert war, den Widerspruch auszuüben, verlängert sich die Frist um den Zeitraum, in dem die Hinderung nachweislich bestanden hat.
• Der Widerspruch ist in Textform (z.B. E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) gegenüber der TeleTax zu erklären: TeleTax GmbH, Littenstr. 10, 10179 Berlin, E-Mail: kontakt@teletax.de.
• Im Falle des Widerspruchs steht beiden Seiten ein Sonderkündigungsrecht der jeweils betroffenen Verträge zu. Dieses ist innerhalb von 2 Wochen nach Erklärung des Widerspruchs in Textform gegenüber der jeweils anderen Seite zu erklären.

2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht

2.1 Alle Angebote der TeleTax sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

2.2 Der Vertrag zwischen der TeleTax und dem Kunden kommt erst mit einer Bestellbestätigung durch die TeleTax zustande.

2.3 Ist die Leistungsmöglichkeit der TeleTax von der Leistung eines Dritten abhängig und scheitert diese Leistung aus Gründen, die die TeleTax nicht zu vertreten hat, so ist die TeleTax zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird die TeleTax den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die dem Kunden zugesagte Leistung nicht verfügbar ist. Etwaige durch den Kunden schon erbrachte Leistungen im betroffenen Vertragsverhältnis wird die TeleTax unverzüglich erstatten.

3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung.
3.2 Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der TeleTax zuzüglich jeweils gültiger Umsatzsteuer und ggf. Kosten für Verpackung und Versand. Die Bestellung und Bereitstellung von On-Demand-Inhalten sowie Live-Online-Seminaren ist versandkostenfrei.
3.3 TeleTax bietet Ihnen für die Bezahlung folgende Verfahren an:

• Lastschriftverfahren
• Kreditkarte
• Rechnungskauf

3.4 Bei Bezahlung mittels Lastschriftverfahren, Kreditkarte oder Rechnungskauf kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Payment-Provider secupay AG, Goethestraße 6, 01896 Pulsnitz („secupay AG“) zustande. Es gelten die Allgemeinen Geschäfts-bedingungen der secupay AG. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Forderung der TeleTax gegenüber dem Kunden an die secupay AG abgetreten wird. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden an die secupay AG übermittelt. Weitere Informationen zur Verarbeitung und Speicherung Ihrer Daten erhalten Sie direkt über die secupay AG.

4

derzeit frei

5 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Gegen Forderungen der TeleTax ist die Aufrechnung mit einer Gegenforderung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts dem Kunden nicht gestattet, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder steht in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zu der Forderung der TeleTax.

6 TeleTax-Portal

Das Angebot der TeleTax steht den Kunden im Teletax-Portal zur Verfügung: www.teletax.deEs ist eine ausreichend leistungsfähige Internetverbindung notwendig.
6.1 Für die Nutzung des TeleTax-Portals wird eine persönliche Registrierung mit einer persönlichen E-Mail-Adresse, Vor- und Zuname sowie Berufsbezeichnung benötigt.
6.2 Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird ein automatisiert erstelltes Passwort erzeugt und an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zur Bestätigung versandt. Der Zugang zum TeleTax-Portal ist erst nach der Bestätigung des Registrierungslinks möglich.
6.3 Die persönlichen Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

7 Besondere Regelungen zur Produktreihe Steuerrecht Fokus/Steuerrecht Plus/Im.Dialog

Die TeleTax bietet Kunden mit den Produkten Steuerrecht Fokus/Steuerrecht Plus/Im.Dialog kostenpflichtige Live-Online-Seminare und/oder On-Demand-Inhalte jeweils im Wege des Streamings über das Internet an.

7.1 Bei Live-Online-Seminaren erhält die angemeldete Person nach der Buchung, rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung, einen persönlichen Zugangslink per E-Mail zum Selbststudium. Dieser Link darf an Dritte nicht weitergegeben werden, ist nicht übertragbar und darf nicht zum mehrfachen Einloggen im virtuellen Seminarraum benutzt werden. Der Inhalt darf zur gemeinsamen Wissensvermittlung zusammen mit der angemeldeten Person innerhalb der Kanzlei geteilt werden, soweit für die Teilnahme insgesamt lediglich ein internetfähiges Gerät (PC, Tablet, Smartphone) verwendet wird.
7.2 Ein Live-Online-Seminar kann bis zu einer Frist von 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei storniert werden (schriftlich per E-Mail kontakt@teletax.de oder per Brief an die TeleTax GmbH, Littenstr. 10, 10179 Berlin). Danach ist, unabhängig von der Teilnahme, die volle Seminargebühr zu entrichten, wenn das Seminar ordnungsgemäß stattfindet.
7.3 Die TeleTax behält sich vor, bei Durchführung eines Live-Online-Seminars von der jeweiligen Seminarbeschreibung abzuweichen, soweit dies notwendig ist, um aktuelle Veränderungen u.a. in den Bereichen Gesetzgebung oder Rechtsprechung abzubilden und die Inhalte somit auf dem neuesten Stand zu halten. Die TeleTax hat das Hausrecht auch online inne. Teilnehmende haben Störungen jeder Art, insbesondere durch Hintergrundgeräusche, Zwischenrufe, ungehörige Kommentare usw. zu unterlassen; bei Verstößen kann die TeleTax den Teilnehmenden vorübergehend oder für die Dauer des Seminars entfernen.
7.4 Die TeleTax stellt i.d.R. Aufzeichnungen des Live-Online-Seminars zur Verfügung, ein Anspruch darauf besteht aber nicht. Die Inhalte dürfen zum Selbststudium bzw. zur gemeinsamen Wissensvermittlung zusammen mit der angemeldeten Person innerhalb der Kanzlei geteilt werden, soweit für die Teilnahme insgesamt lediglich ein internetfähiges Gerät (PC, Tablet, Smartphone) verwendet wird. Die TeleTax behält sich das Recht vor, Aufzeichnungen unzugänglich zu machen, sollte es aus Sicht der TeleTax aufgrund z.B. inhaltlicher Weiterentwicklungen notwendig sein.
7.5 On-Demand-Angebote werden im persönlichen TeleTax-Portal bereitgestellt. Dieser Zugang darf an Dritte nicht weitergegeben werden und ist nicht übertragbar. Die Inhalte dürfen zum Selbststudium bzw. zur gemeinsamen Wissensvermittlung zusammen mit der angemeldeten Person innerhalb der Kanzlei geteilt werden, soweit für die Teilnahme insgesamt lediglich ein internetfähiges Gerät (PC, Tablet, Smartphone) verwendet wird. Die TeleTax behält sich das Recht vor, die Videos unzugänglich zu machen, sollte es aus Sicht der TeleTax aufgrund z.B. inhaltlicher Weiterentwicklungen notwendig sein.
7.6 Die Abrechnung von Live-Online-Seminaren erfolgt nach der Durchführung der Veranstaltung. On-Demand-Inhalte werden unmittelbar nach Bereitstellung im TeleTax-Portal abgerechnet.
7.7 Die TeleTax räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Fortbildungsinhalte inkl. der bereitgestellten Begleitunterlage/n zum Selbststudium bzw. zur Wissensvermittlung innerhalb der Kanzlei zu nutzen. Das Recht ist widerruflich für den Fall, dass fällige Rechnungsbeträge nicht bezahlt sind.

8 Besondere Regelungen zu Aktuelles Steuerrecht Woche

Aktuelles Steuerrecht Woche (ehemals Steuern.aktuell) sind wöchentlich erscheinende kommentierte Steuernachrichten, die mit der Bestellung allen mitarbeitenden Personen in einer Kanzlei bzw. an einem Standort/Niederlassung zugänglich gemacht und im persönlichen TeleTax-Portal im Streaming bereitgestellt werden.

8.1 Aktuelles Steuerrecht Woche wird ausschließlich für einen Standort/Niederlassung ausgegeben. Eine Kumulierung mehrerer Standorte über eine gemeinsame Rechnungsadresse ist nicht möglich.
Besteht der Wunsch, mehrere Standorte eines Vertragspartners zu lizenzieren, so richten Sie diesen bitte schriftlich per E-Mail (kontakt@teletax.de) oder Brief zwecks Angebot einer Individualvereinbarung an die TeleTax GmbH, Littenstr. 10, 10179 Berlin.
8.2 Für den betreffenden Standort können für alle Mitarbeitenden durch eine im System hinterlegte verantwortliche Person persönliche Zugänge zum TeleTax-Portal innerhalb der hinterlegten Domain angelegt und verwaltet werden.
8.3 Der Kunde trägt die Verantwortung, Inhalte nur bei ihm beschäftigten Mitarbeitenden zur Verfügung zu stellen und Missbrauch (z.B. Weitergabe der Zugangsdaten an unbefugte Dritte) zu unterbinden.
8.4 Alle angelegten Personen erhalten im Rahmen ihrer Zugänge zum TeleTax-Portal die Inhalte bereitgestellt. Sie stehen unmittelbar nach der Bestellung zum Selbststudium zur Verfügung und werden dort wöchentlich ergänzt. Darüber hinaus gehende Fortbildungsinhalte sind kostenpflichtig.
Die TeleTax behält sich das Recht vor, die Videos unzugänglich zu machen, sollte es aus Sicht der TeleTax aufgrund z.B. inhaltlicher Weiterentwicklungen notwendig sein.
8.5 Das Entgelt wird monatlich in Rechnung gestellt. Der Bestellmonat gilt als kostenlose Kennenlernphase, nach deren Ablauf das Abonnement, soweit es nicht gekündigt wurde, in die Berechnung übergeht.
8.6 Das Abonnement kann jederzeit zum Monatsende gekündigt werden (unter Verwendung der entsprechenden Funktion im TeleTax-Portal oder schriftlich per E-Mail kontakt@teletax.de oder per Brief an die TeleTax GmbH, Littenstr. 10, 10179 Berlin). Mit Kündigung des Abonnements entfällt ab diesem Monatsende der Zugriff auf alle abonnierten Inhalte.
8.7 Die TeleTax räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Inhalte von Aktuelles Steuerrecht Woche zum Selbststudium bzw. zur Wissensvermittlung innerhalb der Kanzlei zu nutzen. Das Recht ist widerruflich für den Fall, dass fällige Rechnungsbeträge nicht bezahlt sind.

9 Besondere Regelungen zu Aktuelles Steuerrecht.Praxis/Aktuelles Steuerrecht Monat

Aktuelles Steuerrecht.Praxis und Aktuelles Steuerrecht Monat (ehemals Steuerrecht.online) sind Seminarreihen, die jeweils als Live-Online-Seminar oder On-Demand-Inhalt oder als Kombination Live-Online-Seminar und On-Demand-Inhalt als Abonnement gebucht werden können.

9.1 Bei Live-Online-Seminaren erhält die teilnehmende Person rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung, einen persönlichen Zugangslink per E-Mail zum Selbststudium. Dieser Link darf an Dritte nicht weitergegeben werden, ist nicht übertragbar und darf nicht zum mehrfachen Einloggen im virtuellen Seminarraum benutzt werden. Der Inhalt darf zur gemeinsamen Wissensvermittlung zusammen mit der angemeldeten Person innerhalb der Kanzlei geteilt werden, soweit für die Teilnahme insgesamt lediglich ein internetfähiges Gerät (PC, Tablet, Smartphone) verwendet wird.
9.2 Die TeleTax behält sich vor, bei Durchführung eines Live-Online-Seminars von der jeweiligen Seminarbeschreibung abzuweichen, soweit dies notwendig ist, um aktuelle Veränderungen u.a. in den Bereichen Gesetzgebung oder Rechtsprechung abzubilden und die Inhalte somit auf dem neuesten Stand zu halten. Die TeleTax hat das Hausrecht auch online inne. Teilnehmende haben Störungen jeder Art, insbesondere durch Hintergrundgeräusche, Zwischenrufe, ungehörige Kommentare usw. zu unterlassen; bei Verstößen kann die TeleTax den Teilnehmenden vorübergehend oder für die Dauer des Seminars entfernen.
9.3 On-Demand-Angebote werden im persönlichen TeleTax-Portal bereitgestellt. Dieser Zugang darf an Dritte nicht weitergegeben werden und ist nicht übertragbar. Die Inhalte dürfen zum Selbststudium bzw. zur gemeinsamen Wissensvermittlung zusammen mit der angemeldeten Person innerhalb der Kanzlei geteilt werden, soweit für die Teilnahme insgesamt lediglich ein internetfähiges Gerät (PC, Tablet, Smartphone) verwendet wird. Die TeleTax behält sich das Recht vor, die Videos unzugänglich zu machen, sollte es aus Sicht der TeleTax aufgrund z.B. inhaltlicher Weiterentwicklungen notwendig sein.
9.4 Das Entgelt wird monatlich in Rechnung gestellt. Der Bestellmonat gilt als kostenlose Kennenlernphase, nach deren Ablauf das Abonnement, soweit es nicht gekündigt wurde, in die Berechnung übergeht.
9.5 Die Seminarreihe kann jederzeit zum Monatsende gekündigt werden (unter Verwendung der entsprechenden Funktion im TeleTax-Portal oder schriftlich per E-Mail kontakt@teletax.de oder per Brief an die TeleTax GmbH, Littenstr. 10, 10179 Berlin). Mit Kündigung des Abonnements entfällt ab diesem Monatsende der Zugriff auf alle abonnierten Inhalte.
9.6 Die TeleTax räumt Kunden das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Inhalte der jeweils gebuchten Seminarreihe zum Selbststudium bzw. zur Wissensvermittlung innerhalb der Kanzlei zu nutzen. Das Recht ist widerruflich für den Fall, dass fällige Rechnungsbeträge nicht bezahlt sind.

10 Besondere Regelungen TeleTax Kanzlei Paketen

Mit den TeleTax Kanzlei Paketen möchte die TeleTax die Fortbildung allen mitarbeitenden Personen in einer Kanzlei bzw. an einem Standort/Niederlassung zugänglich machen und erleichtern. In einem Kanzlei Paket werden verschiedene Produkte der TeleTax bzw. Fortbildungsinhalte zusammengefasst und zu einem monatlichen Fixpreis bereitgestellt.

10.1 TeleTax Kanzlei Pakete werden ausschließlich für einen Standort/Niederlassung ausgegeben. Eine Kumulierung mehrerer Standorte über eine gemeinsame Rechnungsadresse ist nicht möglich.Besteht der Wunsch, mehrere Standorte eines Vertragspartners zu lizenzieren, so richten Sie diesen bitte schriftlich per E-Mail (kontakt@teletax.de) oder Brief zwecks Angebot einer Individualvereinbarung an die TeleTax GmbH, Littenstr. 10, 10179 Berlin.
10.2 Für den betreffenden Standort können für alle Mitarbeitenden durch eine im System hinterlegte verantwortliche Person persönliche Zugänge zum TeleTax-Portal innerhalb der hinterlegten Domain angelegt und verwaltet werden.
10.3 Alle angelegten Personen erhalten im Rahmen ihrer Zugänge zum TeleTax-Portal die Fortbildungsinhalte des abonnierten Pakets kostenfrei. Darüber hinaus gehende Fortbildungsinhalte sind kostenpflichtig.
10.4 Der Kunde trägt die Verantwortung, Inhalte nur bei ihm beschäftigten Mitarbeitenden zur Verfügung zu stellen und Missbrauch (z.B. Weitergabe der Zugangsdaten an unbefugte Dritte) zu unterbinden.
10.5 Es gelten zusätzlich die produktspezifischen Regelungen in 7, 8 und 9, soweit sie Bestandteil eines abonnierten TeleTax Kanzlei Pakets sind.
10.6 Das Entgelt wird monatlich in Rechnung gestellt. Der Bestellmonat gilt als kostenlose Kennenlernphase, nach deren Ablauf das Abonnement, soweit es nicht gekündigt wurde, in die Berechnung übergeht.
10.7 TeleTax Kanzlei Pakete können jederzeit zum Monatsende gekündigt werden (unter Verwendung der entsprechenden Funktion im TeleTax-Portal oder schriftlich per E-Mail kontakt@teletax.de oder per Brief an die TeleTax GmbH, Littenstr. 10, 10179 Berlin). Mit Kündigung des Abonnements entfällt ab diesem Monatsende der Zugriff auf alle abonnierten Inhalte.
10.8 Die TeleTax räumt Kunden das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, Inhalte der jeweils gebuchten Online-Seminarreihe zum Selbststudium bzw. zur Wissensvermittlung innerhalb der Kanzlei zu nutzen. Das Recht ist widerruflich für den Fall, dass fällige Rechnungsbeträge nicht bezahlt sind.

11 Sonderangebote und Aktionen

Die TeleTax bietet immer wieder Sonderangebote und Aktionen an, die in der Regel zeitlich befristet sind. Die jeweiligen aktionsspezifischen Konditionen werden auf der betreffenden Produktseite beschrieben und gelten neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit einer Bestellung werden die Konditionen und die AGB vom Kunden anerkannt.

12 Haftung

12.1 Die TeleTax haftet für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen beinhaltet, die dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages durch die TeleTax gerade zu gewähren sind bzw. auch solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen und vertrauen darf.
Die Haftung der TeleTax für leichte Fahrlässigkeit dieser Kardinalpflichten ist beschränkt auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden.
Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Vertragsgegenstandes sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Vertragsgegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung, auch nicht beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, sowie auch nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung und aus gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.
Die Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der Organe, Beschäftigten und sonstigen Erfüllungsgehilfen und Subunternehmern der TeleTax.
12.2 Die TeleTax haftet für jede Art von Fahrlässigkeit und Vorsatz bei der ihr zurechenbaren Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.

13 Mitteilungen

13.1 Die TeleTax und der Kunde sind sich darüber einig, dass die gesamte Kommunikation im Rahmen ihres Vertragsverhältnisses in Textform erfolgen kann. Insoweit Textform gewählt wird, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der in Textform übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
13.2 Soweit die Kommunikation in Textform mittels E-Mail stattfindet, dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d.h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt, vorbehaltlich eines Gegenbeweises, als vom anderen Partner stammend.
13.3 Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.’

14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

14.1 Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand befinden sich am Sitz der TeleTax.

15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.